Private Flohmärkte, Trödelmärkte und Haushaltsauflösungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Tilger & Partner media UG (haftungsbeschränkt), In der Steinbreite 9, D-32760 Detmold - nachfolgend Anbieter genannt - und den Vertragspartnern und werden mit der Anmeldung beim Anbieter bzw. Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter unterhält über die vorliegende Webseite einen Anzeigenmarkt zum Verkauf von Antiquitäten, Trödel und Hausrat, in welchem Verkäufer (nachfolgend Nutzer genannt) kostenpflichtig Verkaufsannoncen schalten können. Für Kaufinteressenten ist die Nutzung kostenfrei. Der Anzeigenmarkt ermöglicht zugleich Dienstleistern (nachfolgend Dienstleister genannt) rund um den Hausratverkauf die Hinterlegung ihrer Kontaktdaten mit dem Ziel der Auftragsvermittlung.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext nur befristet und für den jeweiligen Vertragspartner nicht zugänglich. Dieser ist insofern selbst für eine gesonderte Speicherung oder die Erstellung eines Ausdruckes verantwortlich.

§ 3 Nutzung des Anzeigenmarktes
(1) Das Einstellen von kostenpflichtigen Verkaufsanzeigen sowie die kostenlose Nutzung des Anzeigenmarktes zur Kontaktaufnahme mit Verkäufern setzt die Registrierung als Kunde voraus. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.
(2) Nach Übermittlung der Anmeldedaten im Rahmen der Registrierung versendet der Anbieter die Zugangsdaten zur Nutzung des Anzeigenmarktes (Login) per E-Mail. Diese sind geheim zu halten.
(3) Die persönlichen Daten des Nutzers werden im Rahmen der Verkaufsannonce nicht veröffentlicht. Kaufinteressenten können unter Nutzung der Funktion "Teilnehmen" mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen, erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer ("Einladen") werden dessen Daten für den Kaufinteressenten freigeschaltet.
(4) Mit Dienstleistern, welche ihre Kontaktdaten mit dem Ziel der Auftragsvermittlung im Anzeigenmarkt hinterlegt haben, können Interessenten ohne weiteres Verbindung aufnehmen.
(5) Ein Rechtsanspruch zur Teilnahme am Anzeigenmarkt besteht nicht.

§ 4 Veröffentlichung von Anzeigen/Vertragsschluss
(1) Unter der Rubrik "Meine Inserate" im Login-Bereich kann der Nutzer Hausratverkäufe inserieren.
Unter Nutzung der vorhandenen Eingabefelder erfolgt die Beschreibung der zum Verkauf stehenden Gegenstände. Vor Absenden der Daten hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. das Inserat abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche "Inserat eintragen" gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot zur Veröffentlichung des Hausratverkaufes im Anzeigenmarkt des Anbieters ab, an welches er 2 Tage gebunden ist.
Der Vertragsschluss erfolgt mit der Freischaltung der Anzeige (Veröffentlichung) durch den Anbieter unter der aufschiebenden Bedingung des fristgerechten Einganges der Gebühr gemäß § 5 Abs. 2 des Vertrages.
(2) Veröffentlichte Inserate kann der Nutzer unter der Rubrik "Meine Inserate" verwalten, ändern und löschen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Gegenstände wahrheitsgemäß zu beschreiben.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen, deren Inhalt gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, ohne weiteres zu löschen. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen für die Veröffentlichung von Anzeigen
(1) Pro Inserat hat der Nutzer eine einmalige Gebühr in Höhe von 4,99€ zu zahlen. Die Mehrwertsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben und ist deshalb auch nicht ausgewiesen.
Weitere Kosten entstehen nicht. Die Gebühr enthält einen Anteil von 4,00€ für die Veröffentlichung (Freischaltung) der Anzeige und von weiteren 0,99€ für die anschließende Einstellung im Anzeigenmarkt bis zu dem vom Nutzer eingetragenen Endzeitpunkt.
(2) Mit der Veröffentlichung der Anzeige erhält der Nutzer vom Anbieter per E-Mail eine Rechnung über die entstandene Gebühr in elektronischer Form. Soweit der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben ist, erfolgt die unwiderrufliche Löschung der Anzeige mangels Bedingungseintritt für den wirksamen Vertragsschluss (§ 4 Abs. 1 des Vertrages).
Nachträglich eingehende Zahlungen des Nutzers werden unverzüglich zurückerstattet.
(3) Nach Absatz 2 gelöschte Anzeigen können nicht wieder aktiviert werden. Der Nutzer kann hierzu lediglich ein neues Inserat erstellen.
Der Anbieter behält sich vor, den Nutzer nach zweimaligem Löschen von Anzeigen in Folge gemäß Absatz 2 von der Nutzung des Anzeigenmarktes gänzlich auszuschließen.

§ 6 Veröffentlichung von Kontaktdaten durch Dienstleister/Vertragsschluss
(1) Dienstleister (ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) haben die Möglichkeit, als Partnerunternehmen des Anbieters Ihre Kontaktdaten mit dem Ziel der Akquise von Aufträgen im Anzeigenmarkt zu hinterlegen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist diesbezüglich ausgeschlossen
(2) Die Veröffentlichung der Dienstleister wird branchenbezogen in alphabetischer Reihenfolge vorgenommen.
(3) Über das Registrierungsformular erfolgt die Eingabe der zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten.
Vor dem Versenden hat der Dienstleister die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche "Registrieren" bzw. "Filiale Eintragen" (bei der ergänzenden Registrierung von Filialen) gibt der Dienstleister ein verbindliches Vertragsangebot zur Veröffentlichung der Kontaktdaten im Anzeigenmarkt des Anbieters ab, an welches er 2 Tage gebunden ist.
Die Annahme (Vertragsschluss) erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform (in der Regel per E-Mail).
(4) Nach der Registrierung erhält der Dienstleister die Zugangsdaten zur Verwaltung der Kontaktdaten (Login) per E-Mail. Diese sind geheim zu halten. Im Login-Bereich können die Kontaktdaten aktualisiert und neue Filialen registriert werden.
(5) Die Veröffentlichung der Kontaktdaten erfolgt mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Wird der Vertrag nicht 3 Monaten vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate.
(6) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Dienstleister mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist.
Der Dienstleister ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 7 Preise/Zahlungsbedingungen für die Veröffentlichung von Kontaktdaten durch Dienstleister
(1) Für die Veröffentlichung der Kontaktdaten ist pro Dienstleister eine monatliche Pauschale in Höhe von 19,99€ zu zahlen. Filialen des Dienstleisters sind gesondert zu registrieren, hierfür wird pro Filiale eine ermäßigte Gebühr in Höhe 4,99€ erhoben. Die Mehrwertsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben und ist deshalb auch nicht ausgewiesen. Weitere Kosten entstehen nicht.
(2) Die Gebühren sind im Voraus jeweils am ersten Kalendertag der Vertragslaufzeit für den vereinbarten Gesamtzeitraum (12 Monate) fällig. Der Anbieter übersendet dem Dienstleister mit der Vertragsbestätigung eine elektronische Rechnung per E-Mail. Verlangt der Dienstleister die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Anbieter hierfür ein Entgelt von 2,50€ je Rechnung.
(3) Die Gebühren sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig.
(4) Die Veröffentlichung der Kontaktdaten erfolgt erst nach Eingang der Gebühren.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Dienstleister nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Dienstleister zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(5) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der Inserate und Kontaktdaten und die tatsächliche Verfügbarkeit der dort angebotenen Gegenstände oder Dienstleistungen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.